Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist,
sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist.
Charles-Louis de Montesquieu, 1689 - 1755 (frz. Schriftsteller, Philosoph und Staatstheoretiker der Aufklärung)

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Das Jahr 2015

 
Zwangsbeiträge abschaffen !

17. 12. 2015
Bundesverfassungsgericht: Grundstücksbesitzer dürfen nicht rückwirkend für Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten zur Kasse gebeten werden
Ein wichtiger Sieg für viele Bürger: Dieses Urteil bedeutet, daß Abwasserverbände für bereits zur DDR-Zeit angeschlossene Grundstücke nachträglich keine Beiträge fordern dürfen!
Presse:
  1. RBB vom 17. 12. 2015: Bundesverfassungsgericht gibt Altanschließern Recht
  2. "Lausitzer Rundschau" vom 17. 12. 2015: Bundesverfassungsgericht kippt Altanschließer-Urteil (von Sven Hering)
  3. "Potsdamer Neueste Nachrichten" vom 30. 12. 2015: Vier Jahre sind vier Jahre (von Henry Klix)
Bundesverfassungsgericht:
  1. Pressemitteilung vom 17. 12. 2015: Nr. 94/2015
  2. Urteil vom 12. 11. 2015: Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 - Rn. (1-70)

26.+27. 10. 2015
Einladung in der OTZ vom 24. 10. 2015Mitgliederversammlungen in Kahla und Hermsdorf
In Kahla am Montag, 26. 10. 2015, ab 19 Uhr im Großen Rathaussaal, und in Hermsdorf am Dienstag, 27. 02. 2015, ab 19 Uhr im Gasthaus "Zur Linde".
Schwerpunkte der Tagesordnung:
  • Informationen zum Abschluß unseres Vergleiches mit dem ZWA "Holzland"
  • Ausblick über die weitere Auseinandersetzung mit dem ZWA
  • Aktuelles und Diskussion
BIG-Vorsitzender Günter Peupelmann berichtet:
  • Die BIG engagiert sich im Kreistag derzeit stark gegen die Erhöhung der Kreisumlage, weil das die Kommunen nicht mehr schuldern könnten. Allein für Hermsdorf wären das für dieses Jahr 700.000 € Mehrausgaben!
  • Einen Erfolg wie den jetztigen Vergleich haben nicht viele BIs erreicht. Darauf können wir stolz sein!
    Jedoch ist die Veröffentlichung offenbar nicht gewollt, denn unsere Pressemitteilungen erscheinen regelmäßig nicht.
  • Er verweist auch auf das 20jährige Bestehen der Bürgerallianz Thüringen sowie auf den weiterhin notwendigen Kampf gegen die Zwangsbeiträge und auf ein Urteil aus Bayern, welches die rückwirkende Erhebung auf 4 Jahre begrenzt hat. Die vorige Thüringer Landesregierung hat durch trickreiche Fristenregelungen dieses Urteil auszuhebeln versucht. Nun gilt es, mindestens eine echte gesetzliche Befristung zu erreichen.

Verleihung des Ehrentitels 'Kanzlei des Jahrzehnts' Unser Rechtsbeistand, Herr RA Suck, berichtet:
  • Die Vergleiche sind weitgehend abgeschlossen und ausbezahlt. Es gibt nur noch ganz wenige offene Fälle.
  • Der ZWA "Holzland" hat bisher keine neue Kalkulation und bisher wissen wir nicht, ob er daran arbeitet.
  • Beitragsbescheide, wie z. B. derzeit in Schleifreisen, erfolgen weiterhin auf Basis der alten Kalkulation. Das ist offenkundig rechtswidrig!
  • Der ZWA ist auch wieder auf die "alte Schiene" verfallen: Einzelnen Widerspruchsführern wird gedroht, daß es nur teurer werden würde, wenn sie ihren Widerspruch nicht zurücknähmen. Erfolgt der Widerspruch dagegen über die BIG, wird sogar der Aussetzung der sofortigen Vollziehung zugestimmt.
  • Viele einzelne Probleme konnten mit diesem Vergleich endlich gelöst werden. Aber leider nicht alle, z. B. das Problem "Fäkalschlamm"
  • Was die Widerspruchsgebühren betrifft, so wird der Kreis demnächst angeschrieben und die Rückzahlung eingefordert.
  • Gerichtskosten sollten jedoch inzwischen keine mehr ausstehen. Andernfalls bitte in den eigenen Unterlagen nachschauen und erst in begründeten Fällen an die Kanzlei wenden.
  • Eigentlich bestand die Hoffnung, mit diesem Vergleich das Thema "ZWA" beenden zu können, aber auf Grund dessen Haltung ist der Kampf weiter notwendig!
  • Immerhin aber geht der Verband nun auf Musterverfahren ein, was unter der vorherigen Betriebsführung nicht möglich war. Auch redet der Verband nun mit den Gemeinden, während früher über deren Köpfe hinweg entschieden wurde.
Fragen und Diskussion
  • Interessant im Zusammenhang mit dem Zwang nach Errichtung von Kleinkläranlagen in einigen Kommunen (z. B. Freienorla) die Information, daß ein Teil der Kahlaer Kläranlage nunmehr stillgelegt wäre. In 2014 hieß es noch, daß weiter nach Anschlußwilligen gesucht würde...
  • (...)
Auszeichnung:
  • Auf Grund ihres jahrelangen, überdurchschnittlichen und erfolgreichen Engagements für die Mitglieder unserer Bürgerinitiative verleihen wir unter tosendem Beifall aller Anwesenden der Kanzlei Suck & Collegen den Ehrentitel "Kanzlei des Jahrzehnts"!

[Aktualisierung am 05. 11. 2015: BIG-Pressemitteilung vom 22. 10. 2015 zu unserem bisher größtem Erfolg
- erschienen in "Kahlaer Nachrichten Nr. 22" ¹ (vom 05. 11. 2015).]

17. 10. 2015
20 Jahre Bürgerallianz Thüringen: Wir gratulieren!
Straßenausbaubeiträge und Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen sind unsozial und ungerecht. Sie gehören abgeschafft und dafür setzt sich die Bürgerallianz Thüringen seit 20 Jahren ein!
Zur Festversammlung in Hermsdorf im Gasthaus "Zur Linde" wird an Erfolge - beispielsweise die Abschaffung der Trinkwasserbeiträge -, aber auch an Mißerfolge erinnert. Doch vor allem werden die aktuell anstehenden Aufgaben wie z. B. die weiterhin gültige Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bzw. die Begrenzung der Forderungsrückwirkung auf 4 Jahre noch in in diesem Jahr diskutiert.

10. 10. 2015
Bundesweite Großdemo in Berlin: TTIP unfairhandelbar!
Anti-TTIP-Demo am 10. 10. 2015
  • TTIP heißt: Konzernmacht statt Demokratie!
  • TTIP heißt: Geheime Schiedsgerichte entmachten Parlamente!
  • TTIP heißt: Keine verbindlichen Absprachen zu Arbeits- und Umweltstandards mehr!
  • TTIP unterminiert die öffentliche Daseinsfürsorge!
  • TTIP gefährdet unsere sichere Versorgung mit sauberem und erschwinglichem Wasser!
  • Für einen Bildbericht hier oder auf das Banner klicken! (Banner: © www.ttip-demo.de)

Seien Sie dabei, unterstützen Sie unseren Protest - in Ihrem ureigensten Interesse!

03. 10. 2015
Zum Tage:
Cartoon von Ralf Böhme, OTZ vom 16. 9. 2015
Frage: Wer mauert hier?

18. 08. 2015
Fachtagung der Bürgerallianz Thüringen: Wie weiter mit den Zwangsbeiträgen in Thüringen?
Im Landtag in Erfurt tagt der Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen zum Thema "Straßenausbaubeiträge und Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen". Diese sind unökologisch, unsozial und ungerecht und gehören deshalb per Gesetzesänderung abgeschafft, wofür sich die Bürgerallianz seit 20 Jahren ein setzt.
Eingeladen sind alle 5 Landtagsgraktionen, die Thüringer Staatskanzlei, das Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Umweltministerium, das Landesverwaltungsamt und alle wesentlichen Fachverbände und Interessenvertreter. Die Schwerpunkte:
  • Rückwirkung von Straßenausbaubeiträgen und Herstellungsbeiträgen für Entwässerungseinrichtungen
  • "Sächsisches Modell": Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Ermessen der Gemeinden
  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Beispiel von Baden-Württemberg und Berlin
Diese Tagung versteht sich als Nachfolgeveranstaltung des Diskussionsforums vom 12. 05. 2015.

> OTZ-Artikel vom 19. 08. 2015
> MDR - Thüringen Journal: "Teures Pflaster: Kommunalabgaben sollen fallen" ² (2:02 min; gesendet am 18. 8. 2015, 19 Uhr):

09. 07. 2015
Knut OrtleppWir trauern um Knut Ortlepp (Friedrichroda)!
Nach langer, schwerer Krankheit verstarb im Alter von 76 Jahren einer unserer aktivsten Mitstreiter, der sich seit 1994 unermüdlich für die Abschaffung aller Zwangsbeiträge eingesetzt hat.
Wir werden sein Engagement gegen ungerechte Kommunalabgaben in seinem Sinne weiterführen!


Bildquelle: Direktlink von www.Buergerallianz.de

21. 06. 2015
Zum Stand der Vergleichsauszahlungen:
  • Die erste Tranche der Auszahlungen wurde bereits abgeschlossen.
  • Die zweite Tranche kam vom ZWA Anfang Juni und damit sind inzwischen ca. 70 % der Vergleiche ausgezahlt.
  • Die letzten beiden Tranchen sollten dieser Tage eintreffen, so daß wir erwarten, daß spätestens Ende Juli 2015 die Auszahlungen komplett erledigt sein könnten.
  • Es mag unter Umständen einige wenige Fälle geben, wo weitere Klärungen notwendig werden.
  • Die Rückerstattung gezahlter Verwaltungsgebühren wird die Kanzlei ebenfalls vorantreiben, aber zunächst die ZWA-Vergleichsangelegenheiten abschließen.
  • Eventuell noch offene Gerichtskosten werden demnächst ebenfalls zurückerstattet.

Weitere Details zum Vergleich:
  • Für jeden vollen Monat wird 0,5 % Zins gewährt.
  • Die Verzinsung erfolgt bis 31. 12. 2014, aber nur bis einschließlich das Jahr 2013. D. h., daß wir ab 2014 weiterhin Widerspruchsverfahren führen.

Unseren >> Vergleichsrechner haben wir entsprechend angepaßt und damit dessen Ergebnisgenauigkeit auf einen Abweichungsfehler in der Größenordnung von etwa 1 % verbessert. Verbliebene Differenzen beruhen vermutlich im Wesentlichen auf diesen beiden Punkten:
  • Der ZWA zieht für die Abrechnungsjahre 2006 - 2008 den Sammelbescheid für diese drei Jahre aus 2010 an, den der Verband nach den zuvor zunächst gekippten Bescheiden für die Jahre 2006 - 2008 neu ausstellen mußte. Damit verzinst der Verband alle drei Jahre erst ab einem späteren Zeitpunkt. Korrekt wäre allerdings eine Verzinsung für jedes Jahr einzeln.
  • Der ZWA hat aus für uns noch nicht ersichtlichem Grund die jährlichen Zinsen um 0,50 € abgerundet.

20. 05. 2015
14 Jahre B.I.G. im Internet!

12. 05. 2015
Diskussionsforum zum Thema "Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen"
Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) lädt ein zur Umsetzung einer diesbezüglichen Forderung aus dem Koalitionsvertrag (S. 80) von "Rot-Rot-Grün", wonach die Landesregierung im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Dachverband der Bürgerinitiativen das Thema "Straßenausbaubeiträge" auf die Tagesordnung setzen soll.
> Pressemitteilung der Bürgerallianz Thüringen

14.+15. 04. 2015
Besprechungen in Hermsdorf zum aktuellen Vergleichsangebot
Angebot für unsere Mitglieder: Einzelbesprechungen mit unserem Rechtsbeistand in der Gaststätte "Zur Linde":
  • Dienstag, den 14. 04. 15, von 19 bis 21 Uhr
  • Mittwoch, den 15. 04. 15, von 19 bis 21 Uhr
Keine Terminvereinbarung erforderlich! Eventuell etwas Geduld mitbringen. ;-)
Unterlagen nicht vergessen!
Für weitere Details siehe untigen Eintrag vom 04. 04.!

14. 04. 2015
Veranstaltung im Großen Rosensaal der Universität Jena:
Anläßlich der Veranstaltung "100 Tage Rot-Rot-Grün - Erste Bilanz - Debatte - Ausblick"¹ mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und moderiert von Prof. Dr. Klaus Dörre nutzten viele Anwesende im überfüllten Saal (ca. 250 Teilnehmer) die Gelegenheit zu aktuellen Fragen der Landespolitik.

Wir unsererseits erinnerten den Ministerpräsidenten an die Abschaffung der unsäglichen Beitragspraxis, indem wir ihm vor versammelten Publikum eine Zusammenstellung seiner früheren Aussagen auf unseren Demonstrationen gegen die Zwangsbeiträge persönlich mit Handschlag überreichten: Jena_150414Ramelow_DemozitateWeb.pdf (PDF-Datei)
Ministerpräsident Bodo Ramelow und Prof. Dörre Ministerpräsident Bodo Ramelow Fragerunde
In seinem Antwortteil ging der Ministerpräsident auch auf die Beitragsfrage ein, Zitat: "Straßenausbaubeiträge müssen überwunden werden." Das schloß im weiteren Redekontext auch Abwasserbeiträge ein. Die Koalition hat die Kappung der rückwirkenden Beitragserhebung vereinbart. Seine Partei wolle mehr, "die anderen aber nicht", wobei er offenbar - schaut man sich die zurückliegenden zwei Jahrzehnte an - auf die SPD abzielte.
Weiterhin führte er aus, daß Thüringen in Deutschland das höchste Trinkwasserangebot hat, aber auch die höchsten Trinkwasserpreise!

10.+13. 04. 2015
Besprechungen in Kahla zum aktuellen Vergleichsangebot
Angebot für unsere Mitglieder: Einzelbesprechungen mit unserem Rechtsbeistand in seiner Kahlaer Kanzlei:
  • Freitag, den 10. 04. 15, von 17 bis 21 Uhr
  • Montag, den 13. 04. 15, von 17 bis 21 Uhr
Bitte unbedingt vorher innerhalb dieses Zeitfensters einen Termin vereinbaren! Telefon: (036424)23377
Unterlagen nicht vergessen!
Für weitere Details siehe untigen Eintrag vom 04. 04.!

08. 04. 2015
Vergleichsangebote des ZWA "Holzland" für Gebührenteil in Kürze
Kurzinfo: Nach den Vergleichsangeboten für die Beitragsbescheide werden die Vergleichsunterlagen für die Gebühren in der kommenden Woche erwartet.

04. 04. 2015
ZWA "Holzland" verschickt erste Vergleichsangebote für die Beitragsbescheide

Im Rahmen unserer Vergleichsverhandlungen mit dem ZWA erhalten die Mitglieder, die sich noch im Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen die Beitragsbescheide befinden, derzeit die ausgehandelten Formulare.
Offenbar erfolgt eine getrennte Bearbeitung von Beitragsbescheidung und Gebührenbescheidung bzw. deren Rückzahlungen im Rahmen unseres Vergleiches. Wundern Sie sich deshalb bitte nicht, wenn Sie zunächst erst ein Vergleichsangebot erhalten. Ein weiteres ist dann für demnächst zu erwarten.

Wie in unseren jüngsten Mitgliederversammlungen ausführlich erläutert, ist das Ausfüllen dieser Formulare Voraussetzung für die Rückzahlungen. Um Formfehler oder andere rechtliche Fallstricke zu vermeiden, empfehlen wir dringend, die vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen nicht direkt zum ZWA zu senden, sondern bei unserem Rechtsbeistand, der Kanzlei Suck in Kahla (Marktpforte 9), einzureichen, welcher die Kontrolle und weitere Bearbeitung übernimmt!
Weitere Hinweise:
  • Neben dem Anschreiben enthält das Kuvert des ZWA einen neuerlichen Bescheid, welcher formal den früheren ersetzt und mit selbigen verrechnet wird.
  • Achten Sie bitte darauf, daß alle Unterschriften von denen, an die der neue Bescheid adressiert wurde, auf der Rechtsbehelfsverzichtserklärung geleistet werden.
  • Auf einem weiteren Blatt steht das Vergleichsangebot mit dem angebotenen Rückzahlungsanteil des Bescheides zuzüglich der Zinsen. Beide Zahlen können Sie addieren und entsprechen dem Betrag, den Sie aus dem Vergleich für das Beitragsverfahren erhalten (wie geschrieben, erfolgt das Gebührenverfahren separat).
  • Vergessen Sie nicht, schriftlich Ihre Bankverbindung beizufügen, denn Sie wollen das Geld ja auch erhalten können. ;-)

Information von Herrn RA Suck und Gesprächsangebote für unsere Mitglieder: :
  • Einzelbesprechungen mit ihm in seiner Kahlaer Kanzlei am Freitag, den 10. 04. 15, und Montag, den 13. 04. 15, jeweils von 17 bis 21 Uhr. Bitte unbedingt vorher innerhalb dieses Zeitfensters einen Termin vereinbaren! Telefon: (036424)23377
  • Für Hermsdorf finden die Gespräche mit Herrn RA Suck in der Gaststätte "Zur Linde" (Alte Regensburger Straße 45, bei Herrn Peupelmann) am Dienstag, den 14. 04. 15, und Mittwoch, den 15. 04. 15., jeweils von 19 bis 21 Uhr ohne vorherige Terminvereinbarung statt.
  • Wer keine Besprechung benötigt (vermutlich der Normalfall), bitte zeitnah die Unterlagen einreichen: In Kahla in der Kanzlei und in Hermsdorf zu Herrn Peupelmann ("Zur Linde")!
  • Wenn möglich, bitte alle fünf Blätter des ZWA-Schreibens einreichen, damit eine bessere Kontrolle erfolgen kann! Dabei muß die Rechtsbehelfserklärung das Original sein, für die übrigen Blätter genügen Kopien.



Wir haben unseren >> Vergleichsrechner aktualisiert!



Info für frühere BIG-Mitglieder: Auch Sie profitieren von diesem Vergleich, sofern Sie Ihre Widersprüche und Verfahren, die Sie einst als BIG-Mitglied angestrengt hatten, nicht inzwischen zurückgezogen haben.

22. 03. 2015
offizielles LogoHeute ist der Welttag des Wassers!
Sein Motto lautet "Wasser und nachhaltige Entwicklung".
Zunehmende Industrialisierung, vor allem auch in der Landwirtschaft, und wachsender Wohlstand in vormals armen Regionen erhöhen die Notwendigkeit, die Wasserkreisläufe nachhaltig zu gestalten. Während wir hier in Thüringen keine Wassersorgen haben, sieht das in immer mehr Regionen der Welt ganz anders aus.
Sie können mithelfen, die Situation nicht noch zu verschlimmern, indem Sie beim Einkaufen darauf achten, woher die Produkte stammen. Vielleicht finden Sie es sogar spannend herauszufinden, unter welchen Umständen dort produziert wird? In den meisten Fällen machen Sie nichts falsch, wenn Sie ein Produkt der Region bevorzugen!

Übrigens: Um zwei Steaks zu produzieren, benötigt man 15.000 Liter Wasser. Auf der anderen Seite haben weltweit 748 Millionen Menschen immer noch keinen gesicherten Zugang zu sauberem Trinkwasser und etwa 2,5 Milliarden zu sanitären Einrichtungen.

Offizielle Seite: > www.unwater.org/worldwaterday (in englisch)
Spannende deutsche Themenseite: > www.tag-des-wassers.com

23.+24. 02. 2015
Einladung in der OTZ vom 11. 02. 2015Mitgliederversammlungen in Kahla und Hermsdorf
In Kahla am Montag, 23. 02. 2015, ab 19 Uhr im Großen Rathaussaal, und in Hermsdorf am Dienstag, 24. 02. 2015, ab 19 Uhr im Rathaussaal.
Schwerpunkte der Tagesordnung:
  • Kassenbericht für das Jahr 2014
  • Aktuelles aus Stadt- und Kreistagsarbeit
  • Informationen zum Stand der Vergleichsverhandlungen mit dem ZWA
  • Aktuelles und Diskussion

Wir nehmen wieder die Widersprüche unserer Mitglieder gegen die neuerlichen Gebührenbescheide entgegen. Dafür bitte Kopie des Bescheides mitbringen!
Übrigens sind auch Nichtmitglieder im Verbandsgebiet recht herzlich eingeladen! Details siehe 02.+03. 09. 2014!

18. 02. 2015
Unser politischer Aschermittwoch

  • Welches ist der Unterschied zwischen einer Telefonzelle und der Politik?
    In der Telefonzelle muss man erst zahlen und darf dann wählen.
    In der Politik darf man erst wählen und muss dann zahlen.

  • Minister: "Stellen Sie sich vor, in meiner Jugend wollte ich Räuber werden!"
    Zuhörer: "Sie Glücklicher! Wer kann sich schon seinen Jugendtraum erfüllen?"

  • Was heißt CDU? - Club Der Unfähigen.

  • Zwei Politiker auf dem Weg zu einer Sitzung: "Was sagten Sie neulich in Ihrer Rede zur Rentenreform?" - "Nichts." - "Das ist mir klar, aber wie haben Sie es formuliert?"
    [Der Terminus "Rentenreform" kann beinahe beliebig ersetzt werden durch "Jugendarbeitslosigkeit", "Gebietsreform", "Datenschutz", ...]

  • Zwei Passanten füttern Tauben. Sagt der eine: "Tauben sind wie Politiker." - "Wieso?" fragt der andere. Antwort: "Solange sie unten sind, fressen sie einem aus der Hand. Aber sobald sie oben sind, bescheißen sie uns!"

  • Angela Merkel soll entführt worden sein. Die Täter verlangen eine Million Euro, andernfalls lassen sie sie frei.

  • In einer Diktatur wird man unterdrückt. In einer Demokratie kann man sich aussuchen, von wem man unterdrückt wird.

Mehr siehe 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014.

07. 02. 2015
ZWA "Holzland" verschickt die Gebührenbescheide (Trinkwasser/ Abwasser) für 2014
Da trotz Gerichtsurteils noch immer keine Gebührensenkung vorgenommen wurde, empfehlen wir nicht nur unseren Mitgliedern, sondern allen Einwohnern im Verbandsgebiet, Widerspruch einzulegen!

17. 01. 2015
Gerald RollettWir trauern um Gerald Rollett!
Dr. Gerald Rollett, gebürtiger Wiener und in Stuttgart zu Hause - war unser langjähriger Unterstützer im Kampf gegen die "Wild-West-Methoden" im Osten, gegen ausufernde Wassergebühren und Abwasseranschlußzwang. Hunderfach verbreitete er die DVD "Tatort Briesensee" über den gewaltsamen Zwangsanschluß der dortigen Bürgermeisterin, bereits 2005 traf er beim ersten Sozialforum in Deutschland in Erfurt auch die Thüringer Wasseraktivisten.

Er war Mitinitator des Projektes "Abwasser Marsch!" von "Wasser in Bürgerhand" (W!B) und stellte sich 2006 selbst so vor. Am 14. 10. 2006 trafen wir ihn in Eisenach beim W!B-Vernetzungstreffen von Ost und West, wovon auch nebenstehendes Foto stammt.
Am 29. 01.2012 - mit damals 86 Jahren! - besetzte er bei -15 Grad eine Platane im Stuttgarter Schloßgarten und gilt seitdem als der älteste Baumbesetzer Deutschlands.
Danke, Gerald, für Dein beständiges Mutmachen, Dein Vorbild, Deine Hilfe, Dein Engagement! Wir werden uns Deiner stets gern erinnern!
> Traueranzeige und > Nachruf

15. 01. 2015
Kallus muß endlich gehen!
Michael Kallus, als Leiter der Kommunalaufsicht mit ihrer berüchtigten Rolle im hiesigen Wasserstreit vermutlich die meistgehaßte Figur im Saale-Holzland-Kreis, muß gehen (OTZ von heute ¹).
Sein herrschaftlich-unrühmliches Agieren bei der Zwangsvereinigung von WAV und ZWA, sein regelmäßig arrogantes Abschmettern unserer berechtigten Widersprüche - wir Bürger atmen befreit auf, wenn er nun nach über anderthalb Jahrzehnten seinen Stuhl räumen muß!

Erst unlängst lehnte er Widersprüche ab mit der Begründung, daß alles rechtens wäre, obwohl das Gericht in Gera bereits zugunsten der Bürger entschieden hatte! Deshalb liegt sogar eine Strafanzeige gegen ihn wegen Rechtsbeugung vor!

Interessant, in der Presse ¹ zu lesen, wie sich die Verantwortlichen mit Informationen über seinen unfreiwilligen "Abgang" bedeckt halten!
Doch wenn sich Landrat Heller und Kallus streiten, könnten die Bürger womöglich auch mal als lachende Dritte da stehen...?

01. 01. 2015
Auch für 2015 wünschen wir Ihnen privat, beim gesellschaftlichen Engagement bzw. im Beruf nur das Beste sowie unserer Welt wieder mehr Frieden! Bleiben Sie uns gewogen!
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(Vorjahre unter  Historisches)


          ¹  Archivmaterial, da Original-Link nicht oder nicht mehr verfügbar.
          ²  Original-Link hat zulässige Verweildauer nach 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag überschritten und mußte gelöscht werden.